Der Hamburger Jugendserver

Wie kann ich mich politisch einbringen?

Partizipation bedeutet, dass du dich mit deinen persönlichen Erfahrungen und Wertvorstellungen in politische Prozesse einbringen kannst. So kannst du zum Beispiel in einer Interessensgemeinschaft Anliegen formulieren und im besten Fall durchsetzen. Die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Baustein in unserer Demokratie.

In seiner Abschiedsrede vor dem deutschen Parlament sagte der scheidende Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 5. September 2017 „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“. Also auch mit dir! Aber wie kannst du dich konkret in Hamburg einbringen? Dieser Frage möchte ich in diesem Beitrag nachgehen.

 

Wahlrecht ab 16 Jahren

Eine wichtige Errungenschaft in Hamburg ist das Wahlrecht mit 16 Jahren. Anders als in anderen Bundesländern hast du in Hamburg bereits mit 16 Jahren staatsbürgerliche Rechte erlangt und darfst bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungen sowie Bürger- und Volksentscheiden abstimmen. Wählen zu gehen und in regelmäßigen Abständen selber entscheiden zu können, von wem du regiert werden möchtest ist ein hohes Gut und ein wichtiger Schritt, sich am politischen Leben zu beteiligen. „Diese für uns heute scheinbare Selbstverständlichkeit ist weder der Normalzustand der deutschen Geschichte noch die Regel für die ganz große Mehrheit der heute lebenden Menschen auf dieser Welt. Viele Millionen Menschen beneiden uns um die Einflussmöglichkeiten, die wir haben und die anderen verweigert werden.“(1) Wählen zu gehen, heißt also aktiv die eigene Zukunft mitzugestalten.

1996 führte Niedersachsen als erstes Bundesland auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Auf Landesebene können Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Stimme abgeben. Bei Kommunalwahlen auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
 

Informationsseite und -broschüre für Jugendliche zum Wahlrecht ab 16 Jahren: Wahlrecht ab 16 Jahren - hamburg.de

 

 

Bürgerinitiative

Um ein bestimmtes Anliegen zu verwirklichen, kannst du dich mit gleichgesinnten Menschen zu einer Bürgerinitiative zusammenschließen und versuchen entsprechende Zielgruppen zu mobilisieren. Dazu kannst du Petitionen organisieren, Demonstrationen beantragen oder Bürgerbegehren koordinieren. Mit der Gründung einer Bürgerinitiative kannst du soziale oder politische Schieflagen in das öffentliche Bewusstsein transportieren und versuchen, Veränderungen herbeizuführen. So wurden auch große Themen wie Atomkraft, Umwelt- und Klimaschutz durch Bürgerinitiativen wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Im weitesten Sinn ist auch Fridays for Future eine Bürgerinitiative, in der sich Schülerinnen und Schüler sowie Studierende durch organisieren von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Als Vertreterin der Klimaschutzbewegung hat Luisa Neubauer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz der großen Koalition geklagt und sich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Die Karlsruher Richter folgten der Einschätzung von Luisa Neubauer, dass das Klimaschutzgesetz unzureichend ist und die Rechte der jüngeren Generation verletzt. Somit musste die damalige Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern, und Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen neu festsetzen.

 

Bürgerbegehren

Bei einem Bürgerbegehren stellst du einen Antrag in einem Bezirk, um ein bestimmtes Anliegen zu verwirklichen. Dieses Anliegen wird durch einen Bürgerbescheid entschieden. Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim jeweiligen Bezirksamt eingereicht werden und eine Frage beinhalten, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann.

Du möchtest zum Beispiel, dass in deinem Bezirk ein neuer Jugendclub oder eine Skateanlage gebaut wird. Mit deinem Bürgerbegehren stellst du den Antrag für dieses Vorhaben und sammelst anschließend in deinem Bezirk Unterschriften von Menschen, die dein Anliegen unterstützen. Innerhalb von 6 Monaten müssen 3% der wahlberechtigten Einwohner deines Bezirks dein Anliegen durch eine Unterschrift unterstützen. Die Bezirksversammlung entscheidet dann, ob dein Anliegen umgesetzt wird oder erarbeitet mit dir einen Kompromiss. Das Ergebnis mündet dann in einem Bürgerentscheid. Mit einem Bürgerbegehren kannst du also auf kommunaler Ebene direkt in die Politik deines Bezirks eingreifen. Aus diesem Grund wird das Bürgerbegehren, an deren Ende ein Bürgerentscheid über dein Anliegen entscheidet als ein starkes Element der direkten Demokratie wahrgenommen, da es durch das Engagement einfacher Bürgerinnen und Bürger bezirkspolitische Entscheidungsprozesse herbeiführt und die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung hat.

In einem aktuellen Bürgerbegehren in Hamburg-Wandsbek geht es zum Beispiel um ein Verkehrsprojekt, bei dem am Neumarkt Bäume und Parkplätze gerettet werden sollen.

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg: Bisherige Bürgerbegehren (mehr-demokratie.de)

 

 

Infos zum Thema „Bürgerbegehren“ auf hamburg.de

Bürgerbegehren (hamburg.de)

 

Direkte Demokratie in den Bezirken:

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg: Bürgerbegehren (mehr-demokratie.de)

 

Es gibt aber noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten, in denen du dich einbringen kannst. Jugendverbände bieten die Möglichkeit, mit anderen Jugendlichen Aktivitäten zu planen und durchzuführen. Darüber hinaus vertreten sie Interessen von Jugendlichen gegenüber Politik und Verwaltung. Jugendverbände gibt es in Hamburg in vielen Bereichen wie zum Beispiel im Naturschutz, beim Sport, in der Kirche, bei der Feuerwehr und in sozialen Bereichen. Eine Liste mit Jugendverbänden in Hamburg findest du hier:

Landesjugendring Hamburg (ljr-hh.de)

 

Jugendverbandsarbeit in Hamburg

Jugendverbandsarbeit: Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen durch die Stadt Hamburg - hamburg.de

 

An deiner Schule kannst du dich durch die Wahl zur Schülerinnenvertretung für die Interessen deiner Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzten. So kannst du Schulpolitik mitgestalten und Aktionen an deiner Schule organisieren. Dazu solltest du aber die Bereitschaft mitbringen, dich mit rechtlichen und organisatorischen Fragestellungen auseinanderzusetzten. Informationen zur Schülerinnenvertretung findest du unter folgenden Link.

gremien, schule, schüler - hamburg.de

 

 

Jugendgremien sind meistens kommunale Einrichtungen und agieren abseits der Schule zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten. In Hamburg gibt es das Jugendparlament Horn. Es arbeitet als unabhängiges Jugendparlament mit frei wählbaren Mitgliedern. Die Jugendlichen sind so aktiv in die Gestaltung ihrer Lebendwelt eingebunden. Mit einem jährlich zur Verfügung stehenden Etat werden zahlreiche Projekte umgesetzt. Von der Errichtung von Skateboardbahnen über CD Produktionen bis hin zu Fußballturnieren kann alles umgesetzt werden. Das Jugendparlament Horn trifft sich einmal im Monat. Die Sitzungen sind öffentlich und du kannst einfach vorbeikommen, wenn du Interesse hast mitzuwirken. Die Termine findest du auf der Website des Jugendparlaments.

Die Hamburgische Bürgerschaft veranstaltet das Parlaments-Planspiel Jugend im Parlament. Das richtet sich an Hamburger Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13, welche die Landespolitik näher kennenlernen wollen. Du kannst mit deiner Klasse teilnehmen und so im Hamburger Rathaus in einem Jugendparlament zusammenkommen und in „Fraktionen“ konkrete Ideen erarbeiten, die in die echte Politik einfließen sollen.

Jugend im Parlament - Hamburgische Bürgerschaft (hamburgische-buergerschaft.de)

 

Weitere Links zum Thema:
 

www.ljr-hh.de  

Im Landesjugendring Hamburg. e.V. sind Jugendverbände und Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen, die auf Landesebene agieren. Das gemeinsame Ziel ist, dass selbstbestimmte, kreative und gemeinsame Handeln von Kindern und Jugendlichen in Hamburg zu fördern.

 

www.skh.de

Schüler:innenkammer Hamburg

 

www.jugendpraegt.de  JUGEND PRÄGT ist eine Bildungsplattform für Themen aus der Politik des Landesjugendring Thüringen e.V. und wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert.

 

Quellen:

 

 

 

 

 

 

 

  • Kommunalpolitik kurz erklärt, Folge 7, „Was ist eine Bürgerinitiative?“, YouTube Kanal der Landeszentrale für politische Bildung NRW www.politische-bildung.nrw.de

 

 

 

  • „Wie kann ich politisch mitwirken? Formen der politischen Beteiligung“, Jugend Prägt, Landesjugendring Thüringene.V.

    www.jugendpraegt.de

 

 

Bildrechte


Bild 1: Fünf junge Menschen sitzen um einen Tisch herum und diskutieren.

Copyright by StockSnap auf Pixabay


Bild 2: Brainstorming 

Copyright by StartupStockPhotos / Pixabay

 

Ein Beitrag von Sven aus der JIZ-Redaktion

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